PM 2007-26: Mediationsverfahren Waldschlösschenbrücke – Reaktion Regierungspräsidium
Milbradt muss gegen drohenden Verlust des Welterbestatus vorgehen
Zur heutigen Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, hinsichtlich der Waldschlösschenbrücke die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Auftragsvergabe beim Bautzener Oberverwaltungsgericht zu beantragen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Ministerpräsident Milbradt muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und gegen den drohenden Verlust des Weltkulturerbestatus vorgehen. Sonst wird der Ruf Sachsens als Kulturland beschädigt. Die Staatsregierung kann sich nicht länger hinter ihrem Regierungspräsidium verstecken. Die Lösung des Konflikts um den Welterbestatus des Kölner Doms hat gezeigt, wie wichtig eine konstruktive und moderierende Rolle des Landes ist.“
„Es ist unverfroren, wie das Regierungspräsidium (RP) den Rat der Fachleute beiseite schiebt. Der Eindruck bleibt, dass sich das RP nur scheinbar auf das Mediationsverfahren eingelassen hat. Um den Konflikt zwischen Erhalt des Welterbes und dem Bau der Waldschlösschenbrücke zu lösen, müssen sich alle Seiten bewegen.“
Im Kulturausschuss des Bundestages steht der Konflikt um das Welterbe in Dresden am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung.