PM 2007-261: Untersuchungsausschuss – Seit wann kennt der CDU-Generalsekretär das Gutachten der Landtagsverwaltung?

CDU verwechselt immer noch ihre Eigeninteressen mit denen Sachsens
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein Interview des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer (Sächsische Zeitung, 11.07.) Verwunderung ausgelöst.
„Seit wann kennt der CDU-Generalsekretär das Gutachten des Juristische Dienstes zum Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss?“, fragt Johannes Lichdi, der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Mich verwundert sehr, der Herr Kretschmer offenbar schon am Tag vor der Zustellung an die Antragsteller wusste, was drinsteht.“
„Ein Treffen des Leiters des Juristischen Dienstes mit Fraktionen des Landtags an einem Sonntag ist in keiner Weise normal“, so Lichdi. „Die Erläuterung des Landtagssprechers trägt nicht weit.“ „Haben die betreffenden Landtagsmitarbeiter diesen Termin in ihrer Freizeit absolviert oder aus welchem Grund musste der Termin an einem Sonntag stattfinden?“
„Der Ministerpräsident bzw. sein Generalsekretär mögen einen Untersuchungsausschuss für unnötig halten“, kritisiert Lichdi Kretschmers Interview-Aussagen. „Die Öffentlichkeit will aber Aufklärung. Die Staatsregierung hat in der Akten-Affäre doch jegliches Vertrauen verspielt.“
Für Lichdi ist aus dem Interview immer noch das alte Problem der CDU ersichtlich: „Die CDU verwechselt immer noch ihre Eigeninteressen mit den Interessen Sachsens.“