PM 2007-262: Untersuchungsausschuss – Stellungnahme des Juristischen Dienstes ist rechtlich unhaltbar
Wenn wir Änderungen am Kern und Umfang des Untersuchungsauftrags zulassen, würden wir das schärfste Schwert der Opposition entwerten
Nach der Vorlage der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfolgen die Fraktionen der Linken, der FDP und der GRÜNEN weiter ihr Vorhaben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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„Der Juristische Dienst verkennt grundsätzlich Reichweite und Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Minderheitenrechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, kritisiert Lichdi. „Ich bedaure, dass sich der Juristische Dienst einseitig, die allein politisch motivierte Verhinderungsstrategie des Ministerpräsidenten zu Eigen gemacht hat. Es ist ein ‚Parteigutachten‘ zugunsten der CDU.“
„Die Vertreter von Linken, FDP und GRÜMNEN waren schon in der Sitzung des Verfassungs- und Rechtssausschusses am 5. Juli bereit, Klarstellungen in unserem Antrag vorzunehmen“, so Lichdi. Das hatte aber der Ministerpräsident der CDU-Fraktion untersagt.
„Wir sind weiterhin nicht bereit, Änderungen am Kern und Umfang des Untersuchungsauftrags vorzunehmen. Wenn wir das zulassen, würden wir das schärfste Schwert der Opposition entwerten.“
„Vorläufige Stellungnahme zum Gutachten des Juristischen Dienstes“ des Abgeordneten Lichdi