PM 2007-263: Untersuchungsausschuss

LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen dem Verfassungs- und Rechtsausschuss Untersuchungsausschuss-Antrag  mit Klarstellungen vor
Die rechtspolitischen Sprecher der LINKEN, Klaus Bartl, der FDP, Dr. Jürgen Martens, und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, erklären:
„Im Interesse der Verständigung über die schnellstmögliche Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir uns auf klarstellende Einfügungen in die bisherige Fassung des Dringlichen Antrages vom 28.6.2007 geeinigt. Inhalt und Umfang des Untersuchungsausschuss-Auftrages bleiben davon unberührt. Der so gefasste Antrag wird am Freitag, dem 13.7., im Verfassungs- und Rechtsausschuss vorgelegt. Zugleich werden wir ein Votum des Ausschusses beantragen, dass diesem Antrag keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.“ 
Eine Stunde nach Ende der Ausschuss-Sitzung laden die drei Fraktionen zur Pressekonferenz im LPK-Saal ein.