PM 2007-264: Untersuchungsausschuss: Totalblockade der Koalition

Die Verhinderungsdirektive des Ministerpräsidenten wird Eins zu Eins von CDU und SPD umgesetzt
Die Koalition hat im heute tagenden Verfassungs- und Rechtsauschuss die Beschäftigung mit dem klarstellenden Untersuchungsausschuss-Auftrag der demokratischen Opposition blockiert.
„Die Koalition hat es abgelehnt, sich mit dem neu gefassten Antrag inhaltlich zu befassen“, empört sich Johannes Lichdi, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Behauptung der Koalition, dass dürfe der Ausschuss nicht, ist rechtlich völlig haltlos.“
„Der Koalition geht es sichtbar weiter darum, auf Zeit zu spielen“, so Lichdi. „Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann hat vorgeschlagen, dass unser klargestellte Antrag mit den Unterschriften der Mitglieder der Oppositionsfraktionen am Donnerstag in die Tagesordnung des Landtags eingebracht werden soll. Ich kann wegen des bisherigen Verhaltens von CDU und SPD nur vermuten, dass dieser Antrag dann erneut zur Prüfung in den Ausschuss und damit in den Herbst verschoben werden soll. Auf meine Nachfrage war die CDU bisher nicht bereit, die Behandlung am nächsten Donnerstag zuzusichern.“
„Das Verhalten der SPD-Fraktion weicht in keiner Weise von dem der CDU-Fraktion ab“, ist Lichdi entsetzt. „Die Verhinderungsdirektive des Ministerpräsidenten wird Eins zu Eins von CDU und SPD umgesetzt. Der Respekt vor dem in der Verfassung verbrieften Recht auf einen Untersuchungsausschuss bleibt auf der Strecke.“