PM 2007-267: Regelungen zum Hochschulpakt sind Mogelpackung

Wiederbesetzungssperre an Hochschulen ist mühsam getarnter Stellenabbau
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Staatsregierung getroffenen Regelungen zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020.
„Die heute vorgelegten Regelungen zum Hochschulpakt sind eine blanke Mogelpackung. Die erfreuliche Verteilung der Hochschulpaktmittel für Lehre, Internationalität und Frauenförderung können nicht verdecken, dass die Staatsregierung einen mühsam getarnten Stellenabbau betreibt. Wenn für die sächsischen Hochschulen ab sofort eine Wiederbesetzungssperre ausgerufen wird, bedeutet das faktisch den Abbau von 300 Stellen bis 2010. Den wollte die Wissenschaftsministerin unbedingt verhindern“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. „Die Hochschulen stehen jetzt vor einem Paradox: sie sollen mit weniger Personal bessere Lehrbedingungen gewährleisten, um genügend Studierende zu gewinnen. Wie das funktionieren soll, ist das Geheimnis der Staatsregierung.“
Der Hochschulpolitiker fordert die Staatsregierung zu einem Verzicht auf die Wiederbesetzungssperren und Stellenkürzungen auf. „Ich erinnere die Wissenschaftsministerin an ihre Forderung, auf die demographischen Probleme nicht mit Stellenkürzungen zu reagieren, sondern den Hochschulen mit besseren Lehr- und Forschungsbedingungen eine demographische Rendite zu geben.“
Gerstenberg zufolge müssten die Hochschulen Gelegenheit erhalten, sich über einen längeren Zeitraum auf den Wettbewerb um Studierende einzustellen: „Die Hochschulen stehen mit dem Rückgang der Studierendenzahlen vor einer völlig ungewohnten Situation. Sie müssen die Chance erhalten, sich darauf einzustellen. Erst dann kann über die Stellschrauben nachgedacht werden, die die Staatsregierung schon heute drehen will.“
Mit der heutigen Kabinettsentscheidung hat sich nach Ansicht des Hochschulpolitikers das Finanzministerium durchgesetzt. „Den Hochschulen droht nun die Fortsetzung einer unseligen Tradition, die von den Schulen hinlänglich bekannt ist. Das einzige, was der Staatsregierung zum demographischen Wandel einfällt, ist der Rotstift.“
Für kommende Verhandlungen mit den Hochschulen nach Auslaufen der Hochschulvereinbarung bis 2010 warnt Gerstenberg vor einem noch drastischeren Stellenabbau: „Offenbar kalkulieren Finanzminister Metz und Ministerpräsident Milbradt mit Stellenkürzungen im vierstelligen Bereich, falls die Studierendenzahlen es hergeben. Mit den heutigen kontraproduktiven Entscheidungen haben sie dafür die Weichen gestellt.“