PM 2007-268: Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug

Reformansätze bleiben auf halber Strecke stecken
Zu dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„So sehr wir es begrüßen, dass Herr Mackenroth den Jugendstrafvollzug in einem eigenem Gesetz, unabhängig vom Erwachsenenvollzug regeln will, so sehr steckt der Teufel im Detail: Ob dieser Gesetzentwurf den Jugendstrafvollzug tatsächlich reformieren wird, bleibt abzuwarten. Dass der Gesetzentwurf keine erste Lesung erfährt, und Ende August in einer Sondersitzung angehört wird, ist kein Zeichen von Qualität, sondern eher von koalitionsinternen Schwierigkeiten.“
„Der Umgang der Staatsregierung mit der Drogenproblematik in Jugendgefängnissen stimmt uns nicht optimistisch. Das Verbot von Nahrungspaketen führt wohl kaum zu einem drogenfreien Leben, zumal beispielsweise Alkohol häufig von Jugendgefangenen in ihren Zellen selbst hergestellt wird. Unser Gesetzentwurf setzt hingegen auf Therapieangebote, die freiwillig wahrgenommen werden sollen, und einen Anspruch auf Suchttherapie. Herr Mackenroth lässt bei seinem Entwurf außer Acht, dass Therapien nur dann wirken, wenn die Gefangenen selbst dazu motiviert sind.“
„Es ist außerdem fraglich, wie der Wohngruppenvollzug ohne zusätzliches Personal gemeistert werden soll. Offenbar soll dafür Wachpersonal eingesetzt werden. Solange es sozialpädagogisch qualifiziert und neben ausgebildeten Sozialpädagogen oder –psychologen eingesetzt wird, ist dagegen nichts einzuwenden. Der Wohngruppenvollzug droht jedoch zu scheitern, wenn Wachpersonal statt Sozialpädagogen eingesetzt wird.“
„In dem grünen Gesetzentwurf geht es um Mitwirkung und Ansprüche der Gefangenen z. B. auf Ausbildung und Arbeit. Diese Komponente vermisse ich. Bei Herrn Mackenroth heißt es immer die Gefangenen ’sollen mitwirken‘ –  hierzu muss er zunächst gewaltige Anstrengungen unternehmen, um überhaupt die Angebote zu schaffen.“