Datum: 18. Juli 2007

PM 2007-269: Welterbe/Waldschlösschenbrücke – Aussagen der Kanzlerin widersprüchlich

Fragen des Welterbes sind nicht nur regionale Konflikte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke.
„Fragen des Welterbes sind nicht nur regionale Konflikte“, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.
„Frau Merkel argumentiert widersprüchlich“, so Hermenau. „Sonst würde sie nicht Gespräche mit den Ländern darüber ankündigen, wie internationale Abkommen künftig in den Bundesländern verbindlicher gemacht werden könnten.
Ich vermute, die Kanzlerin ist an der Sturheit von Ministerpräsident Milbradt gescheitert.“
„Ihrer Verantwortung für die Bundesrepublik kommt die Kanzlerin mit ihrem mangelndem Durchsetzungswillen nicht nach“, so die grüne Fraktionschefin. „Heidelberg und andere deutsche Bewerber werden sich für die fehlende Unterstützung bedanken.“
Laut Nachrichtenagentur dpa hat die Bundeskanzlerin heute den Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke als regionalen Konflikt bezeichnet, der regional zu lösen sei.