PM 2007-27: Bleiberecht – Innenminister weiß nicht, worüber er redet

Buttolo hat Bleiberechtsanordnung offenbar ohne genaue Kenntnis der sächsischen Situation erlassen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft Innenminister Albrecht Buttolo Versäumnisse bei der Bleiberechtsanordnung vor.
„Der Innenminister weiß offenbar gar nicht, worüber er redet. Er muss die Bleiberechtsanordnung ohne genaue Kenntnis der sächsischen Situation erlassen haben“, kritisiert Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung wollte Elke Herrmann vom Innenminister wissen, wie viele geduldete Flüchtlinge der Innenminister abschieben wolle.
Der Innenminister antwortete, dass die zu erwartende Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die zwar die für ein Bleiberecht erforderlichen Aufenthaltszeiten nachweisen könnten, aber andere Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung nicht erfüllen, und deshalb weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig bleiben, nicht bekannt sei.
„Nach der Antwort des Innenministers muss ich davon ausgehen, dass der Innenminister sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Bleiberechtsregelung an die sächsischen Verhältnisse anzupassen“, so Herrmann. „Es ist unverantwortlich, wie er die Abschiebungen von bisher geduldeten Flüchtlingen in die öffentliche Diskussion gebracht hat.“