PM 2007-272: Untersuchungsausschuss – Was für ein schlechter Verlierer

Es geht darum, das Vertrauen in Justiz und Verwaltung wieder herzustellen
Nach dem Beschluss des Sächsischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der ‚Aktenaffäre‘ kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Äußerungen von Ministerpräsident Milbradt.
„Der Ministerpräsident ist ein schlechter Verlierer“, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Sein Nachtreten ist peinlich.“
„Es geht darum, das Vertrauen in Justiz und Verwaltung wieder herzustellen“, so die grüne Fraktionschefin. „Ermittlungen der Staatsregierung allein können das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückgewinnen. Das haben Sie in dieser Affäre verspielt, Herr Milbradt. Ihre Staatsregierung hatte die Lage nicht im Griff. Die politische Verantwortung dafür kann nur der Untersuchungsausschuss klären.“
„Ein Untersuchungsausschuss ist parlamentarische Normalität“, erinnert Hermenau. „Wenn ein Parlament seine Kernaufgabe – die Kontrolle von Regierung und Verwaltung – ernst nimmt, dann muss es bei einer Affäre dieses Ausmaßes die Aufklärung in die eigenen Hände nehmen. Das gilt auch für die Koalitionsfraktionen.“
Ministerpräsident Milbradt hatte sich gegenüber der Nachrichtenagentur ddp und gegenüber der Financial Times Deutschland skeptisch zu den Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses geäußert.