PM 2007-274: Hochschulgesetzentwurf – Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Für ein dürftiges Ergebnis eine halbe Wahlperiode gebraucht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Staatsregierung zum Hochschulgesetz als unzureichend.
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Wer für ein derart dürftiges Ergebnis eine halbe Legislaturperiode braucht, muss sich entweder Arbeitsverweigerung oder Unfähigkeit vorwerfen lassen“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Anstatt ihre Aktivitäten für ein wirklich innovatives Hochschulgesetz zu verwenden, hat sich die Koalition an der Personalfrage abgekämpft. Das ist eine Phantomdebatte.“
„Der Modellversuch ist ein unnötiges Experiment“, bewertet Gerstenberg den von der Koalition vorgestellten Modellversuch an der TU Dresden. „Ich hoffe, dass die Gremien der TU Dresden den Zustimmungsvorbehalt nutzen und sich gut überlegen, ob sie in dieses Experiment einsteigen. Ein Blick in andere Bundesländer wie Berlin genügt, um zu wissen, dass Arbeitgebereigenschaft und Tariffreiheit den Hochschulen nichts einbringen außer Ärger.“
„Alle Hochschulen brauchen mehr Personalfreiheit, aber im Rahmen der Tarifbindung und der Arbeitgebereigenschaft“, so der grüne Hochschulpolitiker. „Im Hochschulgesetzentwurf der GRÜNEN sind entsprechende Regelungen bereits realisiert.“ Die Staatsregierung hat mit Teilzeitprofessuren und Lehr- und Forschungsprofessuren einige grüne Ideen eingearbeitet.
„Wenn endlich die Verbeamtung von Professoren abgeschafft werden würde, hätten die Hochschulen die Möglichkeit aus dem engen Besoldungsrecht auszusteigen und die Hochschullehrer als Angestellte leistungsgerechter als bisher zu bezahlen“, so Gerstenberg.
„Ich gehe davon aus, dass sich die Hochschulen vehement zum Gesetzentwurf der Staatsregierung äußern werden. Ihre Stellungnahmen aus dem vergangenen Jahr zeigen, wie unglücklich sie über die geplante unternehmensähnliche Gremienstruktur sind“, so der Abgeordnete. „Sollte die CDU-SPD-Koalition den Widerspruch der Hochschulen ignoriert, scheitert das Gesetz zwar nicht im Landtag, aber an der alltäglichen Umsetzung in den Hochschulen.“