PM 2007-28: ‚Fall Schommer‘ – Justizminister hat sich verrannt

Nach der heutigen Antwort des Justizministers Geert Mackenroth (CDU) auf eine mündliche Anfrage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zum ‚Fall Schommer‘ ist Lichdi überzeugt: „Der Justizminister hat sich verrannt. Er weigert sich, die überzogenen Ermittlungsmethoden und den Bruch der Pressefreiheit in Frage zu stellen.“
Lichdi hatte nachgehakt, ob der Minister nach der Entscheidung des Landgerichts Dresden zu einer neuen Bewertung des gesamten Vorgangs gekommen sei. Das Gericht hatte die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den ehemals ermittelnden Staatsanwalt abgelehnt.
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Justizminister an einer anderthalb Jahre alten Auffassung festhält nachdem das zuständige Gericht den Vorgang neu bewertet hat“, so der Rechtspolitiker. „Der Justizminister ist auch dafür zuständig, Grund- und Bürgerrechte wie die Pressefreiheit zu schützen.“

Hintergrund:
Justizminister Mackenroth hatte heute im Plenum auf die Frage von Johannes Lichdi erklärt, dass er eine Kommentierung von Gerichtsbeschlüssen ablehne. Er hielte aber an seiner damaligen Bewertung der Güterabwägung fest. Da das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, sehe er keinen Anlass zur Neubewertung. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Dresden eingelegt.