PM 2007-282: Arbeitsmarkt

Milbradt schwingt NPD-Keule und lenkt von Versäumnissen beim Kampf gegen Rechtsextremismus ab
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Aussage von Ministerpräsident Georg Milbradt, dass eine frühe Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten hieße, „der NPD weitere Stimmen zuzuführen“, scharf. (SZ, 30.08.07.)
„Der Ministerpräsident benutzt die NPD als Popanz, weil es ihm an Argumenten mangelt. Anstatt diese Keule zu schwingen, sollte er sich um die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern“, fordert Lichdi.
Der grüne Innenpolitiker benennt die Verankerung rechtsextremen Denkens als eigentlichen Grund für die letzten NPD-Erfolge: „Es stimmt einfach nicht, dass allein die Angst um den Arbeitsplatz Menschen NPD wählen lässt. Milbradts Argumentation ist ziemlich billig.“
Lichdi verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von ihm, aus der hervorgeht, dass die Staatsregierung keinerlei Sorge für die Koordinierung von Programmen gegen Rechtsextremismus trägt (Drucksache 4/9205): „Hier hat die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“
Johannes Lichdi fällt auch die Beliebigkeit demografischer Argumente bei Georg Milbradt auf: „Sonst können für Milbradt die demografischen Horrorprognosen nicht dramatisch genug sein, und auf einmal erklärt er den Fachkräftemangel zum mittelfristigen Problem, nur weil es gerade ins Bild passt.“
Die Kleine Anfrage „Programme gegen Rechtsextremismus“ (Drs. 4/9205)