PM 2007-283: Verfassungsschutz – Aufsicht muss verstärkt werden

Eingliederung ins Innenministerium könnte geeignetes Mittel sein
Der Vorschlag, den Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern, ist diskussionswürdig“, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (LVZ/DNN 31.07.).
„Das Aufsichtsversagen in der Korruptions- und Aktenaffäre lag offensichtlich daran, dass das Landesamt ein Eigenleben als Staat im Staate führen konnte. Die Eingliederung könnte ein geeignetes Mittel sein, dies zu beenden.“
„Viel wichtiger ist jedoch, das für die Organisierte Kriminalität zuständige Personal im Landesamt endlich an das Landeskriminalamt zurückzugeben. Dies ist bislang nicht erfolgt, obwohl der Innenminister seit dem Verfassungsgerichtsurteil im Juli 2005 organisatorische Änderungen hätte vornehmen müssen.“ Damals hatte das Gericht dem Verfassungsschutz die Zuständigkeit für die so genannte ‚Organisierte Kriminalität‘ entzogen.
„Ich finde es in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass das LfV bei der Frage nach Bündelungen im Zuge der Verwaltungsreform außen vor geblieben ist“, so Lichdi.
„Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist der Verfassungsschutz in Sachsen ohnehin überbesetzt. Ein Personalabbau ist daher ohne weiteres möglich. Eine Umschichtung der Personalstellen vom Verfassungsschutz in die Polizei könnte beispielsweise das für die ‚Organisierte Kriminalität‘ zuständige LKA verstärken“, fordert er.