PM 2007-285: Errichtete Polizeidirektion Westsachsen Neubau in Überflutungsgebiet?

Lichdi fordert Aufklärung über Vorwurf der Zweckentfremdung von Hochwassergeldern
„Sachsen setzt Hochwassergelder zweckentfremdet ein – das ist nicht hinnehmbar!“, ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag empört. Nach einer jetzt veröffentlichten Studie von WWF Deutschland sollen in Sachsen öffentliche Finanzhilfen in mindestens 8 Fällen nicht im Sinne eines nachhaltigen Hochwasserschutzes ausgegeben worden sein.
Dabei handelt es sich um das Elsterbecken Leipzig, die Weinskeaue bei Torgau, das Schlossmühlenwehr Frohburg (Kreis Leipziger Land), die Polizeidirektion Westsachsen Grimma, die Staatsstraße 88 bei Riesa, einen Straßenausbau bei Grimma, die Asphaltierung von Feld- und Wiesenwegen im gesamten Freistaat sowie den Bau der Kegelbahn im Hotel „Haus des Gastes“ Bad Schandau.
„Das Verwaltungsgebäude der Polizeidirektion Westsachsen wurde beispielsweise direkt in das Überschwemmungsgebiet der Mulde gesetzt“, ist Lichdi empört. „Wir werden die Staatsregierung auffordern, den Landtag lückenlos über die Verwendung der Fördermittel aufzuklären. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hat dies erhebliche Konsequenzen.“
Hintergrund:
————
WWF Deutschland kommt in seiner aktuellen Studie „Fünf Jahre nach der Elbeflut – Wurden und werden öffentliche Finanzhilfen in Sinne eines nachhaltigen Hochwasserschutze verwendet?“ zu folgender Einschätzung: „Nicht selten fließen die Mittel sogar schlicht in sachfremde lokale und regionale Infrastrukturvorhaben, die ansonsten nicht finanzierbar gewesen wären. Neben vereinzelten Hochbauten betrifft dies vor allen einen intensiven Wege- und Straßenausbau im Deichhinterland“. Acht der bundesweit elf dokumentierten Verdachtsfälle kommen aus dem Freistaat Sachsen.
 
Die Umweltstiftung WWF Deutschland bezieht sich in ihre Studie auch auf den Jahresbericht des sächsischen Landesrechnungshofs von 2004. Diesem ist folgende Formulierung zu entnehmen: „Im Ergebnis musste der sächsische Landesrechungshof feststellen, dass die Kommunen in erheblichem Umfang aus Hochwassergeldern Infrastrukturprojekte vor allem in Straßen- und Brückenbau finanzierten, bei denen kein ausreichender Zusammenhang zu den Hochwasserereignissen bestand“.