PM 2007-286: Gesetzentwurf Bahnprivatisierung: Wirtschaftsminister Jurk muss ablehnen

Renditeorientierte Netzbetreibung konterkariert verkehrspolitische Zielsetzung, größeren Verkehrsanteil auf Schiene zu verlagern
„Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag den vorliegenden Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen“, fordert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben“, ist der grüne Verkehrspolitiker überzeugt. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung des Konzerns. Werden aber die aktuellen Pläne Gesetz, gibt der Staat wesentlichen Einfluss in der Verkehrspolitik ab. Verlierer ist der Nahverkehr, der sein flächendeckendes Mobilitätsangebot nicht mehr gewährleisten kann, weil das Angebot an Zugverbindungen eingeschränkt wird. Der lukrativere Fernverkehr wird hingegen ausgebaut.“
„Aus den Antworten zu unseren Kleinen Anfragen zum Thema ‚Privatisierung der Deutschen Bahn AG‘ geht hervor, dass Minister Jurk offenbar eine Reihe unserer Befürchtungen teilt“, stellt Johannes Lichdi fest.
„Wir vermuten, dass bei der vorgesehenen Privatisierungsvariante die Eisenbahninfrastruktur ausschließlich am Renditeinteresse des Kapitalmarktes ausgerichtet wird. Eine vorwiegend renditeorientierte Netzbetreibung würde jedoch die im Koalitionsvertrag verankerte verkehrspolitische Zielsetzung des Freistaates konterkarieren, einen größeren Anteil des Verkehrs auf die Schiene zu verlagern“, kritisiert der Verkehrspolitiker den Gesetzentwurf.
Auch Wirtschaftsminister Jurk sieht an mehreren Stellen eine Gefährdung des verfassungsrechtlichen Gewährleistungsauftrages des Bundes für die Schienenwerke und eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der Länder auf dem Gebiet des Nahverkehrs.
„Ich hoffe, dass Sachsens Staatsregierung beim Verkehrsministertreffen am Donnerstag wirklich Länderinteressen vertritt und sich nicht dem großkoalitionären Berliner Kompromiss zur Bahnprivatisierung beugt“, erklärt Lichdi. „Eine Verschiebung der Bahn-Privatisierung in die nächste Legislaturperiode wäre immer noch besser als eine schlechte Reform, die nicht mehr zu korrigieren ist.“