Datum: 01. August 2007

PM 2007-287: Menschenhandel: Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung zwischen Innenministerium und „KOBRAnet“

Staatsregierung darf Beratungsstelle nicht als Feigenblatt benutzen – Kürzungen im Doppelhaushalt zurücknehmen
Zu der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Innenministerium und der Fachberatungsstelle für Betroffene des Menschenhandels „KOBRAnet“ erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
„Wir begrüßen, dass nach vielen Jahren der Ankündigung das Innenministerium endlich eine Kooperationsvereinbarung mit KOBRAnet unterzeichnet hat. Das ist ein Meilenstein für die bessere Unterstützung von Opfern des Menschenhandels. In den meisten anderen Bundesländern ist dies längst geschehen.“
„Die Kooperationsvereinbarung sollte jedoch nicht als Feigenblatt missbraucht werden. Wäre die Staatsregierung konsequent, müsste sie die im Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossene Kürzung der finanziellen Unterstützung für KOBRAnet zurücknehmen“, fordert Herrmann. 
„Eine professionelle Zusammenarbeit und Vernetzung erfordert Planungssicherheit und personelle Kontinuität. Bislang gibt es für ganz Sachsen nur zwei Personalstellen bei KOBRAnet.“
Hintergrund:
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Die GRÜNE-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag zum Haushalt 2007/08 eine Aufstockung des Etats von KOBRAnet auf 120.000 Euro jährlich gefordert. Damit hätten drei Personalstellen finanziert werden können. Stattdessen kürzte die Staatsregierung die Zuschüsse für die landesweit arbeitende Beratungsstelle, die jetzt 90.000 Euro jährlich bekommt.
KOBRAnet ist für Präventionsarbeit, Beratung und auch die Fortbildung der Polizei im Bereich Menschenhandel in Sachsen zuständig. Vernetzt ist sie bundesweit mit anderen Landesorganisationen über die „KOK“, den bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess.