PM 2007-289: Kriebstein-Brücke – GRÜNE fordern von Staatsregierung Moratorium und Neubewertung der Planungsvarianten

Dimensionierung und Platzierung des Bauwerkes absurd – Verkehrsprognosen nicht haltbar
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Planungen für den umstrittenen Brückenbau bei Kriebstein im Zuge der Staatsstraße S 32 zu stoppen. Die Fraktion hat jetzt einen entsprechenden Antrag verabschiedet.
„Dimensionierung und Platzierung des Bauwerkes sind absolut absurd“, begründet Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion die Initiative. „Es braucht keinen Welterbetitel, um ein solches Projekt abzulehnen. Der gesunde Menschenverstand und die Verantwortung für den Erhalt dieser Kulturlandschaft und des kulturhistorischen Ensembles sollten Grund genug sein, das Vorhaben noch einmal grundsätzlich zu überdenken.“
Die GRÜNE-Fraktion bezweifelt nicht zuletzt die Verkehrswirksamkeit des Vorhabens. „Die Zufahrt zu den Papierfabriken im Tal wird aus unserer Sicht nicht verbessert. Ohnehin sind die Verkehrsprognosen, von denen das Wirtschaftsministerium ausgeht, wahrscheinlich nicht haltbar“, mutmaßt der grüne Abgeordnete und mahnt, die demographischen Entwicklungen in den nächsten Jahren mit ins Kalkül zu ziehen. „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung sich einfach auf die Vorschriften zum Ausbau von Staatsstraßen zurückzieht und dabei jegliche Vernunft außen vor lässt!“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Neubewertung der insgesamt acht vorliegenden Planungsvarianten. „Die Behauptung, dass die Variante 5 die umweltverträglichste sei, ist schon deshalb anzuzweifeln, weil auch sie das FFH-Gebiet tangiert und Auswirkungen auf geschützte Tiere wie seltene Fledermausarten zu überprüfen sind“, hält der Abgeordnete fest. „Die Alternativen zu diesem Projekt wurden entweder zu oberflächlich bzw. bewusst so dargestellt, dass nur die Großbrücke zum Tragen kommen kann.“
Der Antrag: „Moratorium Brückenbau bei Kriebstein“ (Drs. 4/9507)
Kleine Anfragen: „Brückenbau S 32 bei Kriebstein (1)+ (2)“ (Drs. 4/8237 und Drs. 4/8238).