PM 2007-290: Hochwasserschutz – Natur weiterhin im viel zu engen Korsett
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass sich die Menschen ‚der Natur anpassen müssen‘ (DNN/LVZ, 06.08.). „Das sind ja ganz neue Töne. Leider findet sich diese Überlegung nicht im Regierungshandeln wieder.“
„Der Freistaat hat es sehr wohl in der Hand, Menschen vor Hochwasser zu schützen – und das im Einklang mit der Natur. So kann den Flüssen mehr Raum zum Abfließen des Wassers gegeben werden. Das wird beim Hochwasserschutz in Sachsen aber kaum berücksichtigt.“ Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/9038) ergab, dass eher eine Verringerung von Retentionsflächen zu erwarten ist, da zu Gunsten von Neusiedlungen und der Landwirtschaft auf Flächen verzichtet wird. „Die Natur wird weiterhin in ein viel zu enges Korsett gezwängt, was bei einer nächsten Flut erneut zu einer Katastrophe führen kann.“
So räumte das Umweltministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/9056) ein, dass im Hochwasserfall der Wasserspiegel bis Sachsen-Anhalt kaum sinken wird, obwohl ein Absenken zwischen 20 und 30 cm Ziel der Hochwasserschutzmaßnahmen war. „Die Lehren aus der Flut 2002 wurden also nur in der Theorie gezogen.“
Kleine Anfrage „Retentionsflächenbilanz II“ (Drs. 4/9038)
Kleine Anfrage „“Wasserspiegellage der Elbe im Hochwasserfall (II)“ (Drs. 4/9056)