PM 2007-299: Sachsen LB – Landtag hat mit Privatisierungsgesetz jegliche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben

Zur Diskussion um den 17,3 Milliarden-Kredit für die Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Mit dem vor der Sommerpause durch den Landtag gepeitschten Privatisierungsgesetz zur Sachsen LB hat der Landtag jegliche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Ich habe immer davor gewarnt, dass wir nichts mehr zu sagen haben, aber weiter – mit dem Geld des Steuerzahlers – in der Haftung bleiben.“
„Der Finanzminister muss den Haushaltsausschuss so schnell wie möglich über die aktuellen Risiken für den Freistaat informieren.“