Datum: 21. August 2007

PM 2007-300: Sachsen LB – Landesbank-Tochter hat sich übernommen

Die GRÜNE-Fraktion erwartet von der bevorstehenden Sondersitzung
des Haushalts- und Finanzausschusse im Landtag eine umfassende Information über die Schieflage der SachsenLB.
„Die Pleite der SachsenLB ist mit dem Kreditrahmen von 17,3 Mrd. Euro zunächst abgewendet worden“, so Antje Hermenau, die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Nun steht die Frage, wie die Risiken auf Dauer gebannt werden können.“
Nach Einschätzung der GRÜNEN-Politikerin habe sich die „Landesbank-Tochter mit ihrem Engagement schlicht übernommen“. „Eingegangene Risiken müssen in einem angemessen Verhältnis zur Bilanz stehen. Es steht die Frage, warum die Landesbank im Jahr 2005 den Forderungen der Bankenaufsicht BaFin nach einer Krisen-Strategie und besseren Kontrolle nicht nachgekommen ist.“
Hermenau erwartet von der Staatsregierung ein besseres Krisenmanagement als üblich. „Ich erwarte deutlich mehr Informationen als bisher. Die Staatsregierung sollte sich von ihrer gewohnten Linie verabschieden, den Landtag möglichst weit draußen zu halten.“
Aus Hermenaus Sicht räche sich jetzt, „dass Landtag und Staatsregierung es versäumt haben, die SachsenLB-Krise der Jahre 2004/2005 zur Neuausrichtung des Geschäftsmodells zu nutzen“.
Auf Vorschlag von Hermenau war damals ein Unterausschuss eingerichtet worden, der aber von der Ausschussmehrheit nur pro forma betreiben wurde. Ein neues Geschäftsmodell war aufgrund des Wegfalls der Staatsgarantien nötig geworden.“