PM 2007-302: Mügelner Bürgermeister Deuse macht Rassismus salonfähig
Wer die politische Sachlage derart verkennt, verfehlt sein Amt
Zu den Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP) gegenüber der Financial Times Deutschland (22.08.07), <
„Ich bin entsetzt. Diese Äußerung von Bürgermeister Deuse macht Rassismus salonfähig. Ausländerfeindliche Parolen können und dürfen eben gerade nicht jedem über die Lippen kommen. Wer die politische Sachlage derart verkennt, verfehlt sein Amt.“
„Die FDP muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie ein derartiges politisches Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder unbeantwortet hinnehmen will.“
„Der Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und für mehr Zivilcourage verlangt eine klare Trennlinie zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie. Wer
Ausländerfeindlich als allgemeines Volksgut deklariert, bewegt sich klar jenseits dieser Trennlinie.“
„Für die Einschätzung der Geschehnisse in Mügeln ist es im Übrigen völlig unerheblich, ob ein Deutscher oder ein Inder zuerst gerempelt hat.
Entscheidend ist, dass eine Rempelei unter Deutschen an Ort und Stelle unter den Betroffenen geklärt worden wäre. In diesem Fall wurden aber acht Inder vom Mob durch die Stadt gejagt bzw. brutal zusammengeschlagen.“