Datum: 22. August 2007

PM 2007-304: Aktenaffäre – Übergabe eines Zwischenberichts

Verlorenes Vertrauen kann nur durch umfassende Information zurück gewonnen werden
Zur Einladung des Innenministeriums zur Bildberichterstattung über die Übergabe eines ersten Zwischenberichts des Prüfteams zur Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz in methodisch-organisatorischer Hinsicht erklärt Johannes Lichdi, Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich erwarte von Innenminister Buttolo, dass er schnellstmöglich über den Inhalt des Berichts und die daraus zu ziehenden Konsequenzen unterrichtet. In der nächsten Innenausschusssitzung am 13. September 2007 sollte auch Herrn Dr. Dietrich Beyer, dem Leiter des Teams, für Fragen zur Verfügung stehen.“
„Unabhängig von den von der Staatsregierung selbst beauftragten Prüfung bleibt die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages entscheidend, um strukturelle Defizite bei der Verhinderung und Verfolgung der so genannten ‚Organisierten Kriminalität‘ zugerechneten Straftaten aufzuklären und verlorenes Vertrauen in Politik und Justiz zurück zu gewinnen.“

Der Auftrag des Prüfteams war, sich mit den internen Arbeitsabläufen innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befassen und betrifft daher nur einen Teil der Affäre um die geheimen Datensammlungen im Bereich der ‚Organisierten Kriminalität‘.