PM 2007-306: Klimaschutz-Paket für Deutschland – Sachsen immer noch in klimapolitischer Steinzeit

Nach dem Klimaschutz-Beschluss der Bundesregierung von Meseberg ist nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die sächsische Politik aufgefordert, die eigenen Klimaschutzziele auf den Prüfstand zu stellen. „Der Meseberg-Beschluss geht uns zwar nicht weit genug, aber immerhin bei zahlreichen Punkten weit über die unambitionierten Ziele der sächsischen Staatsregierung hinaus“, stellt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, fest.
„In Sachsen befinden wir uns immer noch in der klimapolitischen Steinzeit. Das so genannte ‚Klimaschutzprogramm‘ von 2001 verdient seinen Namen nicht, weil es den CO2-Ausstoß von Braunkohlekraftwerken überhaupt nicht angeht. Das sächsische Energieprogramm von 2004 lehnt noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ab und setzt auf die Braunkohle, während sich Bundesumweltminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekennen“, kritisiert Lichdi. „Wirtschaftsminister Jurk bleibt mit seiner Ankündigung, bis zum Jahre 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich von 25 % zu erreichen, weit hinter Gabriel zurück. Der nimmt immerhin die 30-Prozent-Marke ins Visier.“ Die Grünen halten einen Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich in Höhe von 40% bis 2020 für möglich.
„Jetzt geht es darum, die Weichen auf 100% Erneuerbare Energien bis zur Jahrhundertmitte zu stellen“, fordert Lichdi. „Hier erwarten wir von der Staatsregierung endlich verbindliche Ziele und einen Fahrplan“, so der Abgeordnete. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte im Dezember 2006 eigene Vorschläge für ein neues Energieprogramm vorgestellt und die Staatsregierung zum unverzüglichen Vorlegen eines zukunftsfähigen Programms aufgefordert.
Grüne Thesen für ein neues sächsisches Energieprogramm 
Antrag „Ein neues Energieprogramm für Sachsen: Energiepolitik unter den Primat des Klimaschutzes stellen“ (Drs. 4/7958)