PM 2007-307: Verfassungsschutz – Zwischenbericht des Prüfteams

Simulation von Transparenz im Innenministerium
„Das heute von externen Prüfern ausgestellte Zeugnis über die Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz ist vernichtend. Auch die ministerielle Fachaufsicht wurde scharf kritisiert. Dafür tragen Ex-Innenminister de Maiziere und Innenminister Buttolo die politische Verantwortung“, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Ergebnisse des Zwischenberichts.
 „Klar ist schon heute: wir haben es in Sachsen mit einem Verfassungsschutzskandal zu tun“, stellt Lichdi fest. Lutz Irrgang, früherer Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, sprach von einem eklatanten Missverständnis der nachrichtendienstlichen Arbeit im ehemaligen OK-Referat. „Die Fehlprogrammierung, dass der Verfassungsschutz eine Ermittlungsbehörde im Bereich so genannter Organisierter Kriminalität sei, geht zurück auf die von der CDU wider der sächsischen Verfassung durchgesetzte Zuständigkeitserweiterung“, so Lichdi.
„Bis heute wird Transparenz im Innenministerium lediglich simuliert. Weder der Prüfauftrag noch der Zwischenbericht wurde der Öffentlichkeit bis heute zugänglich gemacht. Nach wie vor hat das Ministerium die Informationshoheit. Sie entscheidet, wen sie wann und in welchem Umfang informiert.“
„Offen ist die Frage nach kriminellen Netzwerken in Sachsen. Dieser Frage ist das Prüferteam nach eigener Aussage nicht abschließend nachgegangen. Es zeigt sich erneut, dass der Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist, damit das Parlament selber und effektiv die Aufklärung vorantreiben kann“