PM 2007-308: Sachsen LB – Lieber gründlich Fehler korrigieren als symbolhaft Köpfe abschlagen

„Jetzt  müssen ohne weiteren Aufschub alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Erst danach sind die Fragen nach personellen Konsequenzen und politischer Verantwortung zu beantworten, die sich zweifellos stellen. Ich halte mehr davon, gründlich Fehler zu korrigieren, als symbolhaft Köpfe abzuschlagen und den Körper weiter faulen zu lassen“, kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Verkauf der Sachsen LB an die LBBW. „Eins steht für mich allerdings schon fest: Wenn ein Finanzminister Dr. Horst Metz, ein Wirtschaftsminister Thomas Jurk und der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages Ronald Weckesser im Verwaltungsrat der Sachsen LB sitzen und trotzdem nichts gewusst haben, kann es dafür nur drei Gründe geben: sie wurden gezielt nicht informiert, haben es versäumt nachzufragen, weil sie mit der Auswahl der Häppchen beschäftigt waren, oder waren nicht auf den Versammlungen.“
„Zum Verkauf gab es keine wirtschaftliche Alternative. Für den Freistaat und die Kommunen wäre eine Liquidation der Sachsen LB auf Dauer nicht zu stemmen gewesen“, ist Hermenau überzeugt. „Gestern ist deutlich geworden, dass die Sachsen LB zu klein war für die von ihr getätigten Spekulationen auf dem Weltmarkt. Sie hat sich überhoben. Das ist meiner Ansicht nach für eine öffentlich-rechtliche Bank besonders kritisch zu hinterfragen. Doch das spekulative Außengeschäft war für alle offenbar kein Problem, solange die Ausschüttungen sprudelten“, kritisiert Hermenau.
„Wir arbeiten derzeit an der Erweiterung des Untersuchungsauftrages des im Landtag eingerichteten Untersuchungsausschusses zur Sachsen LB. Während es im Ausschuss bislang nur darum ging, nach einem nichtssagenden Einführungskurs zu klären, wer mit wem eine Zigarre rauchte, muss es jetzt um die wesentlichen Fragen gehen. Das Geschäftsmodell der Sachsen LB und die Kontrollfunktionen sind zu durchleuchten“, fordert Antje Hermenau. Die Änderung des Untersuchungsauftrags muss mit einer Mehrheit des Parlaments beschlossen werden. „Ich lade alle Fraktionen ein, uns darin zu unterstützen.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits vor zwei Jahren einen Unterausschuss gefordert, der diesen Fragen nachgehen sollte. „Doch damals war die Atmosphäre im Land anders. Es fehlte an einem professionellen Aufklärungs- und Arbeitswillen“, so die Fraktionschefin.