PM 2007-31: Vogtländischer Weg – Kreisfreiheit erhalten gegen den Dresdner Zentralismus

Die GRÜNE-Fraktion hat die Resolution des Plauener Stadtrates für die Kreisfreiheit begrüßt.
„Das ist ein deutliches ‚NEIN‘ gegen den Dresdner Zentralismus“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Ich fordere die Staatsregierung auf, den ‚Vogländischen Weg’ zu akzeptieren. Das wäre ein deutliches Zeichen für Bürgernähe und Demokratiebewusstsein.“
Der ‚Vogtländische Weg’ sieht vor, dass zukünftig Aufgaben nur durch eine Gebietskörperschaft für die gesamte Region wahrgenommen werden sollen. Durch diese Bündelung werden Synergieeffekte erzielt. Die Selbstständigkeit der Stadt und des Kreises bleibt erhalten.
„Die Kreisfreiheit gehört zum Schutzbereich der Selbstverwaltung“, so Lichdi. „Weder mangelnde Leistungsfähigkeit der Stadt Plauen oder des Vogtlandkreises noch die Kostenersparnis der angestrebten Kreisreform sind nachgewiesen. Innenminister Buttolo will die Reform nach Gutsherrenart durchziehen. Der ‚Vogtländische Weg’ wurde hingegen vor Ort erarbeitet und ist von Beschlüssen des Kreistages und des Stadtrates gedeckt.“
„Die hundertjährige Kreisfreiheit vom Plauen ist eng mit der Geschichte verknüpft. Sie zu zerschlagen, bedarf mehr, als der Verweis auf die Unterschreitung der im Leitbild festgelegten Einwohnerzahlen“, so der grüne Innenpolitiker.