PM 2007-312: Sachsen LB – Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat eklatant versagt
Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat in seiner Kontrollfunktion eklatant versagt. Wenn ich – wie der Finanzminister – Vorsitzender des Verwaltungsrates wäre, wüsste ich, was ich nach diesem Desaster zu tun hätte. Nach der Überführung der Sachsen LB würde ich dieses Berufskapitel für mich persönlich beenden. Ähnlichen Fragen muss sich auch der Wirtschaftsminister stellen.“
„Doch mit einem eventuellen Rücktritt des Finanzministers ist das Problem kollektiver Verantwortungslosigkeit und maßloser Selbstüberschätzung nicht gelöst.“
Alle Mitglieder des Verwaltungsrates wurden – wie Vorstandsvorsitzender Herbert Süß heute im Ausschuss ausführte – vierteljährlich schriftlich über die Risiken und Volumina der Geschäfte der Dublin-Tochter informiert. Der Geschäftsführer der Dublin-Tochter, Sven Petersen, bestätigte in der Ausschusssitzung ein außerbilanzielles Volumen der Landesbank von 25 Mrd. Euro.
„Da muss ein Verwaltungsrat schon mal genauer hinsehen.“
„Die Geschäfte der Sachsen LB sind mit Steuergeldern besichert. Hätte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nicht so schnell zugegriffen, wären noch mehr Steuergelder im Feuer des Weltmarktes verbrannt worden.“