PM 2007-314: Korruptionsausschuss – Grüner Beweisantrag angenommen

Im heutigen Korruptionsausschuss wurde der Beweisantrag der GRÜNEN-Fraktion angenommen. Die Koalition enthielt sich der Stimme.
Der Beschluss beinhaltet die Vorlage der internen Anweisungen und Lageberichte der Ermittlungsbehörden zur so genannten ‚organisierten Kriminalität‘ insb. zu den polizeilichen Ermittlungen um die Leipziger Vorgänge sowie die Vernehmung der Staatsminister Dr. Buttolo und Mackenroth.
„Die im Vorfeld von der Staatsregierung ins Feld geführten pauschalen, rechtlichen Bedenken haben sich als unhaltbar erwiesen“, so Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion. „Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen den Blockadekurs der Staatsregierung offenbar nicht weiter folgen wollen.“
Der Untersuchungsausschuss beschloss heute einstimmig, die Staatsregierung aufzufordern, die beantragten Akten bis zum 14.09. vorzulegen. „Das ist ein eindeutiger Fortschritt“, so Lichdi.
„Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verfassungsrechtslage zur Kenntnis zur nehmen und die Akten schleunigst zu übergeben. Ich hoffe nicht, dass die Staatsregierung den Ausschuss zwingt, sein Aufklärungsrecht beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig einzuklagen.“
Beweisantrag der GRÜNEN-Fraktion