PM 2007-315: GRÜNE legen Antrag zur Erweiterung des Auftrags des Landesbank-Untersuchungsausschusses vor

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antragsentwurf vorgelegt, um den Auftrag des Landesbank-Untersuchungsausschusses zu erweitern und zu aktualisieren. „Wir laden die demokratischen Fraktionen ein, sich an der Weiterentwicklung des Antrags zu beteiligen. Die SPD- und FDP-Fraktion haben sich ja schon in ähnlicher Weise geäußert“, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der September-Landtagssitzung könnte der Antrag zur Abstimmung gestellt werden.
„Wir wollen schnellstmöglich Aufklärung“, führt Hermenau aus. „Wir wollen wissen, wer wann über welche außerbilanziellen Geschäftsvolumina und Risiken informiert sein musste und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Die Kernfrage ist: Wer hat genehmigt, dass die Bank außerbilanzielle Finanzgarantien eingegangen ist, die über ein Drittel der Gesamtbilanz ausmachen, und wer darüber informiert war?“
Der Antragsentwurf der GRÜNEN sieht neun Fragekomplexe mit insgesamt 29 Fragen vor. Neben den Entscheidungsstrukturen, der Informationspolitik, dem Risikocontrolling und –Management, Kontrolle und Prüfung schlagen die GRÜNEN u.a. vor, sich im Ausschuss auch der Auswirkungen der Krise auf den Freistaat und die Kommunen anzunehmen. Die Fragen beziehen sich auf die Staatsregierung, die Sachsen LB und deren Beteiligungsunternehmen sowie auf die Organe der Sachsen LB (Vorstand, Verwaltungsrat, Bilanz- und Prüfungsausschuss, Kreditausschuss, Präsidialausschuss und sonstige vom Verwaltungsrat gebildete Ausschüsse).
Antrag auf „Aktualisierung und Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses des 4. Sächsischen Landtages“ (Entwurf)