PM 2007-317: Kritik an Rückendeckung für Bürgermeister Deuse durch sächsische FDP

Eine wirklich liberale Partei hätte auch den Mut zu unbequemen Wahrheiten
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der sächsischen FDP-Führung eine falsch verstandene Solidarität mit dem Mügelner Bürgermeister vor (LVZ, 01./02.09.07): „Herr Deuse ist mit der aktuellen Situation überfordert. Die sächsische FDP stärkt ihm aber – im Unterschied zur Bundespartei – unkritisch den Rücken. Wenn die sächsische FDP für liberale Prinzipien stehen würde, müsste sie ihrem Parteifreund verdeutlichen, dass Relativierungen von Rassismus nicht hinnehmbar sind“, erklärt Johannes Lichdi.
„Eine liberale Partei würde beherzt die Rechte von Minderheiten vertreten und den Rassismus aktiv bekämpfen. Eine wirklich liberale Partei hätte auch den Mut zu unbequemen Wahrheiten“, so Lichdi. Mehr Ehrlichkeit wäre auch im Interesse jener Mügelner Bürger, die dem Problem des Rassismus offensiv entgegentreten wollen.
Der grüne Innenpolitiker sieht das Problem in der Geschichte der FDP in Sachsen begründet: „Sie ist die Nachfolgepartei der DDR-Blockpartei LDPD. Viele ihrer Mandatsträger wie Herr Deuse waren lange Jahre Mitglieder der LDPD. Dort haben sie offenbar alles andere als liberales Denken gelernt, sondern Opportunismus.“ An diesem Erbe habe die sächsische FDP offenbar schwer zu tragen.