PM 2007-319: Profilierungsversuch im Bereich Innerer Sicherheit

Billiges Ablenkungsmanöver offenbart mangelnde Sensibilität für Bürgerrechte
Zu Presseberichten des Justizministeriums, wonach die umstrittenen Online-Durchsuchungen für die innere Sicherheit unverzichtbar seien, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das ist ein hilfloser Profilierungsversuch der Staatsregierung im Bereich innere Sicherheit. Der dringende Bedarf, von dem Minister Mackenroth spricht, ist bislang nicht nachgewiesen. Nach wie vor ist völlig unklar, ob mit Online-Durchsuchungen beweisfeste Daten überhaupt erhoben werden können.“
Für die technische Abwicklung der Online-Durchsuchung gibt es zwar etliche Varianten, doch sind bislang weder Probleme bei der Datengewinnung noch beim Missbrauchsschutz gelöst. „Die Diskussion auf Bundesebene zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade nicht darauf vertrauen können, dass die Ermittlungsbehörden gezielt und mit Zurückhaltung vorgehen werden“, warnt Lichdi.
„Es soll im Gegenteil eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die nicht nur PCs erfasst, sondern alle ‚informationstechnischen Systeme‘, um auch allen zukünftigen technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, wie es im Schäuble-Ministerium verschwiemelt heißt“, ist der Innenpolitiker empört.
Hintergrund:
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Bei der Online-Durchsuchung sollen Ermittler mit Hilfe eines „Trojanischen Pferdes“ (Sofware-Komponente) per Internet auf Rechner zugreifen und die auf dem System vorhandenen Daten auslesen und verändern können.