Datum: 04. September 2007

PM 2007-320: Anhörung Verwaltungsreform im Umweltbereich – Kritik aus der Wirtschaft

Staatsregierung gefährdet Wirtschaftsstandort
Die öffentliche Anhörung zur Verwaltungsreform im Umweltbereich machte nach Meinung von Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deutlich, dass „Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation in Sachsen durch die Kommunalisierung auf der Strecke bleiben. Umweltverwaltungen sind aufgrund ständiger Personalkürzungen nicht mehr in der Lage ihr Pflichtaufgaben zu erfüllen.“
Die Vertreter von Wissenschaft, Herr Prof. Dr. Bogumil, der Sächsischen Industrie- und Handelskammern, Herr Prof. Dr. Reiß, sowie vom Landesverband der Recyclingwirtschaft, Dr. Lohmann, wiesen auf negative Folgen für die Wirtschaft durch die geplante Kommunalisierung der Umweltfachverwaltungen hin.
Herr Prof. Dr. Reiß (IHK Dresden) kritisierte, dass Genehmigungsverfahren sich verteuern und verzögern würden, da die Landkreise die notwendigen Spezialisten nicht vorhalten können. Da die Staatsregierung die notwendigen Zuständigkeitsverordnungen noch nicht vorgelegt hat, bleibt gerade im Bereich des Immissionsschutzes unklar, welchen Aufgaben das Personal überhaupt folgen soll.
„Mit diesen Aussagen bestätigen die Vertreter der Wirtschaft, dass die Schaffung ineffizienter Strukturen im Umweltbereich wirtschaftlich kontraproduktiv wäre“, so Lichdi. „Nachbesserungen am Gesetzentwurf hinsichtlich des Umfangs der zu kommunalisierenden Aufgaben und der Verteilung des Personals sind daher dringend erforderlich. Die Fachkompetenz der Verwaltung muss erhalten bleiben.“
Bereits im Juni hatten sich Wissenschaftler und Naturschutzverbände im Rahmen einer Anhörung auf Antrag der GRÜNEN gegen die Zerschlagung der Umweltverwaltung ausgesprochen.
Die Broschüre zur Anhörung „Die drohende Zerschlagung der Umweltverwaltung“