PM 2007-321: GRÜNE für Neuwahlen – Vertrauen in die Demokratie wieder herstellen

Politische Kultur in Zeiten absoluter CDU-Mehrheit heruntergekommen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Neuwahlen. Das beschloss die Fraktion heute einstimmig auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause.
„Sachsen ist in einer Staatskrise, weil die politische Kultur in Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit heruntergekommen ist“, so Antje Hermenau, die Vorsitzende GRÜNEN-Fraktion. „Durch Neuwahlen kann das Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt werden.“
„Die heutigen Probleme sind ein Ergebnis von Selbstherrlichkeit, Mangel an politischer Diskussion und Kontrolle und des Umstandes, dass Loyalität im Regierungslager wichtiger ist als Kompetenz. Der SPD ist es nicht gelungen, diese strukturellen Fehler aufzubrechen. Deshalb bedarf es eines politischen Neuanfangs in Sachsen“, so Hermenau.