PM 2007-322: Verwaltungsreform – Sachverständiger kritisiert Verkleinerung der Kreistage als vorschnell

Koalition sollte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kreis- und Gemeinderäten zustimmen
Bei der heutigen Anhörung zur Verwaltungsreform kritisierte Günter Krauß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die geplante Verkleinerung der Kreistage. Es sei vorschnell, bereits jetzt die Verkleinerung der Kreistage für die übernächste Wahl festzulegen. Man solle vorher prüfen, wie die Kreistage mit der größeren Ausdehnung der Landkreise zurecht kommen.
„Die Vergrößerung der Landkreise und die geplante Aufgabenerweiterung durch die Kommunalisierung erschweren die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Kreisräte. Deshalb müssen ihre Rechte auch gegenüber den Landräten gestärkt werden. Voraussetzung dafür ist eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Fraktionen.“ fordert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher de GRÜNEN-Fraktion.
Der Sachverständige wies zudem darauf hin, dass die Vergrößerung der Landkreis zu einer Erschwerung der direkten Demokratie führe.
„Wir fordern deshalb seit langem die Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Hier muss die Koalition reagieren“, erklärt Lichdi.
Am Donnerstag stehen die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kreisgebietsreform ab 9 Uhr nochmals zur Debatte. Für die GRÜNE-Fraktion wird Herr Prof. Schulte als Sachverständiger an der Anhörung teilnehmen.
Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Stärkung der Rechte von Kreis- und Gemeinderäten. Im November wird es eine öffentliche Anhörung geben.
Der grüne Gesetzentwurf
Das Eckpunktepapier