PM 2007-323: Änderung des Denkmalschutzgesetzes – Deutliche Kritik der Sachverständigen

Landtag muss diese Fehlentwicklung stoppen!
In der Anhörung im Zuge der Verwaltungsreform haben die Sachverständigen scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes geübt.
Fast ausnahmslos wurde die vorgesehene Eingliederung des Landesamtes für Denkmalpflege in eine künftige Landesdirektion Dresden abgelehnt. 
„Diese faktische Auflösung einer national wie international anerkannten Fachbehörde ist nach Meinung der Fachleute auch nicht mit Effizienzgewinnen im Zuge der Verwaltungsreform zu begründen“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion. „Hingegen befürworteten die Sachverständigen die auch von uns vorgeschlagene Zusammenlegung mit dem Landesamt für Archäologie als fachlich sinnvolle Alternative.“
Auch die Übertragung weiterer Aufgaben des Denkmalschutzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte wurde in der Anhörung mehrheitlich kritisiert. „Ausschluss von Befangenheit, Gleichbehandlungsgrundsatz und fachlich qualifiziertes Verwaltungshandeln – alle diese Gründe sprechen dafür, eine Reihe von Entscheidungen auch weiterhin oberhalb der kommunalen Ebene zu bündeln. Will man der Staatsregierung keine willentliche Schwächung des Denkmalschutzes unterstellen, dann würde andererseits eine weitere Kommunalisierung erheblich mehr Personal bedeuten – denn alle 13 Landkreise müssten dann fachlich die Aufgaben bewältigen, die bisher von einigen wenigen Mitarbeitern sehr effizient erledigt werden.“
„Die Staatsregierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf völlig verrannt. Der Landtag muss dieser Fehlentwicklung Einhalt gebieten, wenn die über hundertjährige Erfolgsgeschichte des Denkmalschutzes in Sachsen fortgeschrieben werden soll“, fordert Gerstenberg.
Im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien wird am Donnerstag, den 13.09. um 10:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Antrag ‚Erhalt des Landesamtes für Denkmalpflege‘ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stattfinden.