PM 2007-324: Anhörung im Innenausschuss

Zuordnung des Landsjugendamtes zum Kommunalen Sozialverband führt zu Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung
In der heutigen Anhörung zur Funktionalreform in Sachsen im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir sehen uns in den wesentlichen Punkten unserer Kritik an der Funktionalreform durch die Stellungnahmen der Sachverständigen bestätigt: Mit der Überweisung wesentlicher Funktionen staatlicher Verantwortung in den Kommunalen Sozialverband (KSV) zieht sich das Land aus seiner Verantwortung zurück.“
„Eine wirkliche Kommunalisierung im Sinne von mehr Bürgernähe und Dezentralisierung wird nicht erreicht. Der KSV ist weiter weg von parlamentarischer Kontrolle und Mitbestimmung.“
„Die Übertragung des Landesjugendamtes mit dem Landesjugendhilfeausschuss an den Kommunalen Sozialverband führt in die völlig falsche Richtung. Die ‚National Coalition‘ zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auch auf  Landesebene – und in Sachsen gibt das Land den Gestaltungsanspruch ohne Not auf.“
„Im Landesjugendhilfeausschuss wird das Gewicht von politischen und fachlichen Vertretern der Kinder- und Jugendhilfearbeit verschoben zugunsten der Vertretung des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages.“