PM 2007-325: Neuwahlen – FDP hat Angst vor eigener Courage

Als „überraschend inkonsequent“ hat Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, den Rückzieher der FDP in der Frage der Neuwahlen bezeichnet.
„Wer lautstark Neuwahlen einfordert, darf den Weg dahin anschließend nicht blockieren. Herr Zastrow erwartet offenbar, dass die CDU-Fraktion selbst den Antrag auf Neuwahlen in den Landtag einbringt“, so Gerstenberg. „Der FDP-Fraktionschef sollte sich von seinem Parlamentarischen Geschäftsführer mal den Unterschied zwischen Antrag und Zustimmung erklären lassen.“
„Angesicht dieses ‚Rumeierns‘ stellt sich die Frage, ob die FDP künftig nur noch Anträge im Landtag stellen will, bei denen die Zustimmung der Koalition sicher ist“, so Gerstenberg.