PM 2007-330: GRÜNE kritisieren Buttolos Unterstützung für Online-Durchsuchung

Buttolo hat sich mit ‚Mafia-Rede‘ als erstzunehmender Sicherheitspolitiker disqualifiziert
Bei der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Unterstützung von Innenminister Albrecht Buttolo für eine schnelle Einführung der Online-Durchsuchung auf Kritik gestoßen.
„Es ist ein neues Beispiel für die unsachliche Politik des Innenministers, sofort nach der Festnahme von mutmaßlichen Terroristen nach Gesetzesverschärfungen zu rufen“, so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Buttolo versucht sich mit Hilfe der Terrorangst der Bevölkerung zu profilieren. Er will durchzusetzen, was er und die CDU schon immer wollten. Der Innenminister sollte lieber schweigen. Mit seiner mittlerweile zurückgezogenen ‚Mafia-Rede‘ hat er sich als erstzunehmender Sicherheitspolitiker disqualifiziert.“
„Die Fahndungserfolge haben belegt, dass die geltenden Gesetze ausreichen“, so Lichdi. „Gut ausgebildete und motivierte Polizisten sorgen am besten für unsere Sicherheit. Bei der Erhebung von immer mehr Daten, ist bisher weder der Missbrauch ausgeschlossen noch geklärt, ob die Daten beweisfest erhoben werden können.“