PM 2007-331: NPD-Verstöße beim Tag der Sachsen – Veranstalter unvorbereitet und ohne Mittel?
Diese Blauäugigkeit muss endlich ein Ende haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich entsetzt über die hemmungslose NPD-Propaganda beim Tag der Sachsen in Reichenbach (Vogtland) geäußert.
„Der Veranstalter war bisher nicht in der Lage, zu verhindern, dass die NPD mit Fahnen durch das Festgelände zieht und ihre Propaganda verteilt“, kritisiert Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, in Reichenbach. „Dabei verstößt die NPD eindeutig gegen die Auflagen, die für alle Parteien und Vereine beim Tag der Sachsen gelten.“ Auf Beschwerden von GRÜNEN und Jungliberalen wurde seitens der Veranstalter weitgehend hilflos reagiert.
Weichert kündigt an, diesen Skandal nicht auf sich beruhen zu lassen. „Wir werden nicht hinnehmen, dass es auch in diesem Jahr beim größten Volksfest Sachsens zu Verstößen der NPD kommen kann. Das Fest wird schließlich mit Landesmitteln finanziert.“
„Die Blauäugigkeit der Veranstalter wird auch durch das Auftreten der so genannten ‚Landsmannschaft Ostdeutschland’ am Samstag auf einer offiziellen Bühne deutlich“, kritisiert Weichert. „Fehlt es den Verantwortlichen sogar an Grundwissen über Nazi-Strukturen?“ Die ‚Landsmannschaft Ostdeutschland’ warb dann auch für ihren Stand <
„Die Vorfälle beim größten Volksfest Sachsen zeigen eindringlich: Auf Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus darf nicht mit Beleidigtsein, Verharmlosen oder gar Verständnis reagiert werden. Wir müssen unsere Probleme in Sachsen anerkennen, nur so können wir gegensteuern“, nimmt der grüne Fraktions-Vize auch Bezug auf manche Diskussion nach den Jagdszenen in Mügeln.
„Die Reaktionen der Festbesucher auf Aktionen der GRÜNEN gegen die NPD-Propaganda zeigen, dass die große Mehrheit der Sachsen ein Auftreten gegen die NPD begrüßt“, so Weichert.
Hintergrund
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Die ‚Landsmannschaft Ostdeutschland’ ist offenbar identisch mit der ‚Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)’. Diese Organisation arbeitet eng mit der NPD zusammen und organisiert seit Jahren (früher als ‚Junge Landsmannschaft Ostpreußen’) die Nazi-Demos am bzw. um den 13. Februar in Dresden. Informationen über die JLO von der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/CNCDW9,26,0,Glossar.html