PM 2007-333: Neuverschuldungsverbot – Milbradt schießt über das Ziel hinaus – Wir leben auch davon, dass andere Schulden machen

‚Schweizer Schuldenbremse‘ in Sachsen einführen
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, warnt davor, Schuldenaufnahmen durch Verfassungsänderungen prinzipiell und auf Dauer zu untersagen. „Da schießt die sächsische CDU über das Ziel hinaus. Ein klares JA zu ehrgeizigem Schuldenabbau und Abbau der Neuverschuldung. Aber ein totaler Verzicht auf Schuldenaufnahme ist falsch.“
„Sachsen sollte lieber eine ‚Schuldenbremse‘ nach Schweizer Vorbild einführen“, schlägt die grüne Finanzexpertin vor. „So können konjunkturbedingte Schwankungen der Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Sinnvolle Projekte und wichtige Staatsaufgaben dürfen in schweren Zeiten nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“
„Es ist finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig, prinzipiell auf Verschuldung aller staatlichen Ebenen verzichten zu wollen. Die Schweiz hat uns mit ihrer Schuldenbremse vorgemacht, wie eine verbindliche, am Konjunkturzyklus orientierte Ausgabenregel aussehen und funktionieren kann“, so Hermenau. 
„Würden Staatsschulden im Bund verboten werden, ist auch die Finanzierung des Aufbau Ost weit vor 2019 in Frage gestellt. Als Empfänger im Länderfinanzausgleich und von Bundeszuweisungen sollten wir Sachsen den Mund nicht so voll nehmen. Wir leben auch davon, dass andere Schulden machen“, erinnert die grüne Fraktionschefin.
„Bedingung für die Einführung der Schuldenbremse bei Bund und Ländern sind wirksame Sanktionsmechanismen, damit die Schuldenbremse kein zahnloser Papiertiger wird“, so Hermenau.
Bei der Schweizer Schuldenbremse werden die zulässigen Höchstausgaben anhand eines volkswirtschaftlich begründeten Konjunkturfaktors und den erwarteten Einnahmen bestimmt. Die Schweiz konnte ihre Verschuldung absenken.