PM 2007-334: Nach NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen fordern GRÜNE Konsequenzen

Freistaat darf Ausrichter-Städte nicht allein lassen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert als Konsequenz aus den NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen eine professionellere Vorbereitung des Festes in den kommenden Jahren.
„Wir dürfen uns von der NPD nicht das größte Volksfest Sachsens kaputt machen lassen“, so Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, der in Reichenbach anwesend war.
„Der Freistaat kann die Ausrichter-Städte aber nicht allein lassen. Es darf nie wieder vorkommen, dass die NPD über eine ihrer Tarnorganisationen – diesmal die ‚Junge Landsmannschaft Ostdeutschland’ – ins offizielle Programm aufgenommen wird. Hier muss der Freistaat die Verantwortung übernehmen.“
„Es muss im nächsten Jahr möglich werden, Parteien und Vereine, vom Fest auszuschließen, die derart massiv gegen die Auflagen verstoßen, die für diesen Tag gelten“, so Weichert. „Das Fest wird mit Landesmitteln finanziert“, also steht der Freistaat auch in der Pflicht.“
Die ‚Junge Landsmannschaft Ostdeutschland’ (JLO) wird im Sächsischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch geführt.
Informationen über die JLO von der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/themen/CNCDW9,26,0,Glossar.html