PM 2007-337: Lichdi – Buttolo offenbar unfähig, verfassungskonforme und wirksame Vorschläge zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu unterbreiten

Dem erneuten Ruf von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach einer öffentlichen Datei für Sexualstraftäter erteilt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine deutliche Absage.
„Ich bin die so genannten Vorschläge von Ankündigungsminister Albrecht Buttolo leid. Ganz offensichtlich ist er nicht in der Lage, verfassungskonforme sowie wirksame Vorschläge zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu unterbreiten.“
„Statt die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen, sollte die Staatsregierung ein präventives Konzept erstellen. Dazu gehört, dass Kinder zum Schutz vor Gewalttätern besser geschult werden. Zudem muss die Staatsregierung Mängel bei der Ausstattung der Polizei beheben.“
Die GRÜNE-Fraktion hat bereits in der vergangenen Woche einen Fragenkatalog für die Sitzung des Innenausschusses am 13.9. u.a. zum Stand der Umsetzung des ‚Fünf-Punkte-Katalogs zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern‘ eingereicht. Thematisiert werden soll auch, zu welchen Ergebnissen und Konsequenzen die Untersuchungen der Projektgruppe zur Arbeit in Sonderkommissionen geführt haben. Diese war nach den Ermittlungspannen im ‚Fall Stephanie‘ eingesetzt worden.
Der Fragenkatalog