PM 2007-338: GRÜNE sorgen für Transparenz bei der Verwendung von Lotto-Einnahmen

Die Verwendung der Lotto-Einnahmen in Sachsen soll transparenter werden. Das beschloss heute der Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion.
Die Verwendung der Einnahmen aus dem Reingewinn der staatlichen Lotterien und Wetten soll künftig in den entsprechenden Einzelplänen des Haushaltes ausgewiesen werden. Mit einem jährlichen Kurzbericht wird auch die Öffentlichkeit informiert.
„Es sollte kein Geheimnis sein, wie der Staat die Gewinne aus Lotterien und Wetten verwendet“, so Michel Weichert, stellv. Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion. 
Laut Finanzministerium wurde im Jahr 2005 ein Reingewinn von 71 Millionen Euro aus den Spieleinsätzen und Gebühren an den Freistaat abgeführt.
Gemäß Staatslotteriegesetz fließen die Mittel den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege zu. Es gibt bisher jedoch keine Auskunft darüber, wie viel Geld welchem Bereich zugute kommt.
Zwischen der Verwendung von Steuereinnahmen und dem Reingewinn aus Lotterien und Wetten wird bisher trotz einer Soll-Bestimmung im Staatslotteriegesetz haushaltstechnisch nicht unterschieden.