PM 2007-34: Staatsregierung muss Korruptionsvorwürfen nachgehen

Straßen- und Tiefbauprojekte mit einem Auftragsvolumen über 20 Mio. der letzten 5 Jahre einer Revision unterziehen
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist über den heute bekannt gewordenen Verdacht der Bestechlichkeit bei sächsischen Straßenbauverwaltungen, besorgt.
„Ich fordere die Staatsregierung auf, ohne Zeitverzögerung alle Vergabeverfahren zu überprüfen. Alle Straßen- und Tiefbauprojekte mit einem Auftragsvolumen über 20 Mio. Euro der letzten 5 Jahre müssen einer Revision unterzogen werden. Dabei sollte externer Sachverstand z.B. der Antikorruptionsorganisation Transparency International beratend hinzugezogen werden“, fordert der Innenpolitiker.
„Sollten Verwaltungsangestellte tatsächlich Bestechungsgelder kassiert haben, müssen disziplinarische Sanktionen folgen“, so Lichdi.