PM 2007-342: Drecoll-Interview – Es ist unüblich, dass sich die Staatsanwaltschaft über laufende Ermittlungen äußert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Interviewäußerungen des Staatsanwalts Henning Drecoll (SZ und LVZ vom 13.09.) erstaunt.
„Es ist ein völlig unüblicher Vorgang, dass sich die Staatsanwaltschaft in der Presse über laufende Ermittlungen äußert“, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Noch am Montag hatte Justizminister Geert Mackenroth im Rechtsausschuss auf unsere Nachfrage hin erklärt, dass er zum Stand der Ermittlungen in der Korruptionsaffäre keine Einzelheiten sagen könne, da er von Staatsanwalt Drecoll die Information habe, dass die Ermittlungen noch laufen.“
„Wenn man die Äußerungen von Drecoll ernst nimmt, müssten die Ermittlungen eingestellt werden. Dann könnten die Akten endlich dem Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre übergeben werden.“