PM 2007-343: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter

Buttolo greift erneut tief in Repressalienkabinett
Zu den Plänen von Herrn Innenminister Dr. Buttolo, genetische Fingerabdrücke von allen Straftätern nehmen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der erneute Griff ins Repressalienkabinett des Dr. Buttolo zeigt seine eigene Ideenlosigkeit im Umgang mit Straftaten und öffentlicher Sicherheit: Die SOKO Heller unternimmt einen Massengentest seit nahezu einem Jahr – bis jetzt war dieser jedenfalls nicht geeignet, den Täter aufzufinden. Die DNA-Tests an Fußball-Hooligans haben die schweren Ausschreitungen in Leipzig im Februar auch nicht verhindert.“
„Möglicherweise pfeift der sächsische Justizminister ja seinen Amtskollegen mal wieder zurück: Mackenroth hatte im Januar 2005 in der SZ erklärt, dass ’nicht jeder kleine Ladendieb‘ erfasst werden soll. Eine klare Grenze hatte damals jedoch auch der Justizminister nicht gezogen. Wir warten nur darauf, dass demnächst von Regierungsseite gefordert wird, Gentests gleich bei Geburt zu nehmen und deren Daten jederzeit abrufbar in Dateien anzulegen – die Grenzen zwischen Menschen, die etwas in einem Laden geklaut haben und der Allgemeinbevölkerung sind ja schließlich fließend: die Bevölkerung steht so unter Generalverdacht.“
„Der genetische Fingerabdruck darf nur unter engen Voraussetzungen bei Beschuldigten entnommen werden: also bei schweren Straftaten und nur durch Anordnung eines Richters oder bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft. Da der genetische Fingerabdruck Informationen zu Erbkrankheiten, Geschlecht, Verwandtschaftsverhältnissen etc. enthält – eine ganze Palette höchstpersönlicher Daten – hat dies gute Gründe. Alles andere ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich – es verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

(Diese Pressemitteilung wurde bereits am 16.04.2007 (PM 2007-127) erstmals versendet. Offenbar hat sich an der Haltung des Innenministers seitdem nichts geändert, so dass sie nicht an Aktualität verloren hat.)