PM 2007-345: GRÜNE begrüßen Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘
Lichdi fordert Opferberatungsstelle für den Regierungsbezirk Chemnitz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘.
„Es ist gut, dass Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ erhoben wird“, so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die kriminellen Kameradschaften vorgehen. Diese Nazi-Gruppen dürfen nicht die Chance erhalten, die Bevölkerung zu terrorisieren.“
Lichdi fordert aber auch dazu auf, die Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir brauchen eine hauptamtliche Opferberatungsstelle im Raum Chemnitz, wie sie in den anderen beiden Regierungsbezirken existiert. Opferberatung kann in Süd-West-Sachsen bisher nur ehrenamtlich geleistet werden.“
Eines ist dem Abgeordneten aber auch wichtig: „Wir können nicht darauf hoffen, dass Nazikameradschaften über Nacht durch das Handeln der Justiz verschwinden. Das Besetzen öffentlicher Räume und die Verbreitung von Angst sind kaum juristisch zu verfolgen. Da sind die Kommune und die Bürgerinnen und Bürger gefragt.“