PM 2007-350: 2. Untersuchungsausschuss – GRÜNE zum Vorschlag eines Verständigungsgesprächs

Lichdi: Ich werde trotz des Gesprächs am Freitag einen Grundsatzbeschluss zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof beantragen
Über den heutigen Vorstoß von Linkspolitiker Klaus Bartl, Vorsitzender des zweiten Untersuchungsausschusses, ist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Obmann im Ausschuss, höchst erstaunt:
„Ich werde mich der Einladung zum Verständigungsgespräch aus Höflichkeit nicht verweigern. Aufgrund der bisherigen Hinhaltetaktik der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen gehe ich jedoch mit äußerst gedämpften Erwartungen in dieses Gespräch.“
„Trotz des Gesprächs werde ich auf der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag einen Grundsatzbeschluss zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig beantragen“, kündigt Lichdi an. „Sonst wird ein weiterer Monat verstreichen, ohne dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. Damit hätte die Staatsregierung ihr Ziel erreicht, mit andauernden Verzögerungsfinten den Ausschuss unmöglich zu machen.“
„Ich glaube nach den Erfahrungen der letzten Monate nicht, dass die Staatsregierung eine einvernehmliche Lösung unterstützt“, erklärt der Abgeordnete.
Lichdi verweist darauf, dass die Koalitionsfraktionen in der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses vor der Sommerpause am 13. Juli trotz Aufforderungen seitens der Opposition zu keinem Textvorschlag für den von ihnen bemängelten Untersuchungsauftrag bereit waren. Zum anderen lagen die von der Staatsregierung angeforderten Gutachten der externen Sachverständigen Paul Glauben und Ralf Brinktrine zur Rechtmäßigkeit des Einsetzungsauftrages, die jetzt als Vorwand einer weiteren Blockade dienen, bereits am 15. August vor, ohne dass sich die Staatsregierung veranlasst gesehen hatte, dies den demokratischen Oppositionsfraktionen mitzuteilen.