Datum: 19. September 2007
PM 2007-351: Rückzug Regierungserklärung – Staatsregierung macht sich völlig lächerlich
Welcher Skandalminister sollte die Rede eigentlich halten?
Den Rückzieher der Staatsregierung bei der geplanten Regierungserklärung zum Verfassungsschutz nimmt die GRÜNE-Fraktion zur Kenntnis: „Wir haben uns gestern schon gefragt, wer von den Skandalministern die Regierungserklärung eigentlich halten soll.“
„Die Staatsregierung macht sich mit derlei Aktionen völlig lächerlich.
Sie sollte besser ihre Blockadehaltung gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss aufgeben. Anstelle der momentan nahezu kompletten Ausrichtung auf mediale Inszenierung, sollte die Staatsregierung zur Sacharbeit zurückkehren“, fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.